1 September, 2009
Im Jahr 2003 verabschiedete das IMB-Zentralkomitee eine Politik, die besagt, dass nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung auf den folgenden vier Pfeilern beruhen müssen:
•· Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Kaufkraft;
•· Neuregulierung der Kapitalbewegungen, wozu unter anderem auch eine Tobinsteuer gehört;
•· Schuldenerlass; und
•· Reform der Welthandelsorganisation und der internationalen Finanzinstitutionen.
Mehr als jemals zuvor sind dies heute unverzichtbare Komponenten für eine Entwicklung, die auf sozialer Gerechtigkeit, einer angemessenen Strategie im Kampf gegen die Armut, auf fairen internationalen Handels- und Investitionsregeln und einem effektiven multilateralen System beruht. Zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen, anderen internationalen Gewerkschaftsorganisationen und ähnlich gesinnten sozialen und politischen Organisationen wird der IMB diese Ziele auch weiterhin verfolgen.
Leider muss eingeräumt werden, dass die internationale Gewerkschaftsbewegung seit unserem letzten Kongress im Hinblick auf eine demokratische Weltordnungspolitik, die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Kampf gegen die Armut und die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur sehr wenig erreicht hat. Dies betrifft ganz besonders die Frage der Handelsabkommen: Die Regierungen nehmen keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Aussagen über Beschäftigung und Entwicklung sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse.
Obwohl die gemeinsamen Anstrengungen der Gewerkschaften auf internationaler Ebene etwas vorangekommen sind, etwa bei der Einbeziehung von Sozialstandards in die Grundsätze der zur Weltbank gehörenden International Finance Corporation, ist es schwierig, konkrete, positive Ansätze bei der Umsetzung zu erkennen. Der Internationale Währungsfonds setzt sich nach wie vor für eine Deregulierungspolitik ein, die sämtliche Arbeitnehmerrechte untergräbt. Der Internationale Metallgewerkschaftsbund wiederholt ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften, die Arbeitnehmergrundrechte in bilaterale und multilaterale Abkommen aufzunehmen. All dies reicht jedoch ohne effiziente Durchsetzungsmechanismen nicht aus, die die besondere Situation in Ländern berücksichtigen müssen, in denen die Rechte der Arbeitnehmer auf Organisierung und Kollektivverhandlungen nur dürftig geschützt werden.
Die Öffnung der Märkte sollte ein Instrument für nachhaltige Entwicklung sein. Um dies zu ermöglichen, ist eine Industriepolitik notwendig, die Beschäftigung schafft. Es fehlt aber in der Tat immer noch ein Bindeglied zwischen Marktöffnung und nachhaltigem Wachstum. Dieses Bindeglied heißt Arbeit, gute Arbeit für alle und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihn schaffen.
Im Zentrum der Aktivitäten des IMB und seiner Mitgliedsorganisationen zum Thema Handel stehen Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung und das Streben nach Fairness. Dabei müssen durch die Marktöffnung verursachte potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Die Schaffung qualitativ wertvoller Arbeit für alle, damit Wohlstand entsteht und Einkommen zur Reduzierung von Ungleichheiten umverteilt werden kann, ist ein Ziel, dass für Industriestaaten und Entwicklungsländer gleich wichtig ist. Der IMB wird die Bemühungen seiner Mitgliedsorganisationen mit dem Ziel koordinieren, dies zur handelspolitischen Priorität der Regierungen zu machen. Das nachhaltige Wachstum, für das wir eintreten, kann nicht auf Kosten anderer erreicht werden, und wir werden für ausgewogene Lösungen kämpfen, die den schwächeren Parteien nicht schaden. Die Rolle des IMB besteht darin, eine solidarische Strategie zu entwickeln, um die legitimen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Norden und im Süden miteinander in Einklang zu bringen. Dies geschieht insbesondere durch die Arbeitsgruppe Handel, Beschäftigung und Entwicklung. Der IMB wird sich auch weiterhin für eine transparente Debatte unter seinen Mitgliedsorganisationen einsetzen, um der Sorge über eine Handelsliberalisierung Rechnung zu tragen, die sich in einigen Ländern negativ auf die Beschäftigung und Rechte auswirkt, während in anderen Ländern die Arbeitsplätze geschützt werden.
Die Regierungen müssen Entwicklungsfragen und Arbeitnehmerrechte in ihre Handelsgespräche einbeziehen. Dabei muss explizit auf die zu erwartenden Auswirkungen von Handelsliberalisierungen auf die Beschäftigung eingegangen werden. Zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen wird der IMB auch weiterhin fordern, dass die Regierungen seriöse Schätzungen der möglicherweise durch Marktöffnungen und Abkommen über ausländische Direktinvestitionen entstehenden Arbeitsplätze abgeben. Das ist notwendig, um unbegründete und irreführende Bewertungen der Auswirkungen des zunehmenden Handels zu vermeiden.
Der IMB wird in enger Kooperation mit den anderen GUFs, dem IGB und dem TUAC daran arbeiten, die internationalen Institutionen dahingehend zu beeinflussen, dass sie ein demokratisches System multilateral vereinbarter Regeln, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Bedingungen der Länder und der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in den Ländern auf faire Art und Weise berücksichtigen, einführen. Das Fehlen einer wirklichen Entwicklungsagenda hat jeden Fortschritt bei den Doha-Verhandlungen unmöglich gemacht, während bilaterale Freihandelsabkommen die Interessen der Konzerne und ihrer Verbündenten in zunehmendem Maße auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bürgerinnen und Bürger fördern. Seit dem letzten IMB-Kongress hat es gegen einige der vorgeschlagenen Abkommen erfolgreichen Widerstand gegeben, der oftmals von den Gewerkschaften angeführt wurde. Diese Bemühungen sind wichtige Beispiele für die Einheit und Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in verschiedenen Regionen, auf denen die zukünftigen Aktionen des IMB aufbauen können.
Nachhaltige Entwicklung sollte bei den Maßnahmen der Entwicklungsländer, ausländische Investitionen anzuziehen, ein Hauptziel sein. Eine nachhaltige Entwicklung sollte auch ein Erfolgsindikator sein - zusammen mit der Schaffung qualitativ wertvoller Arbeitsplätze und eines gerechten öffentlichen sozialen Sicherungssystems.
Der IMB wird gemeinsame Aktionen koordinieren und die Solidarität unter seinen Mitgliedsorganisationen in den Entwicklungsländern und den Industrienationen fördern, um sich gegen die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen zu wenden, in denen die Anreize für die TNK Anlass für die Unterdrückung der grundlegenden Arbeitnehmer- und Menschenrechte sind und zur extremen Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führen.
Der IMB wird eng mit anderen Globalen Gewerkschaftsföderationen, dem TUAC, dem IGB und anderen gleichgesinnten sozialen Bewegungen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass:
•· die Weltfinanzmärkte reguliert werden, einschließlich der ersten Schritte in Form einer besseren Offenlegung von Transaktionen, gestärkter Überwachungssysteme und der Regulierung der Fremdfinanzierung;
•· die Frage der nachhaltigen Entwicklung in Handels- und Investitionsabkommen einbezogen wird, dass der Zugang zu den Märkten fair und ausgewogen ist, und dass transparente Überwachungssysteme für unterzeichnete Abkommen eingerichtet werden;
•· vor Unterzeichnung eines Handelsabkommens Untersuchungen über dessen mögliche Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung durchgeführt und diese Auswirkungen bewertet werden;
•· die Regierungen bei Verhandlungen über multilaterale und bilaterale Abkommen die Auswirkungen einer Handelsliberalisierung auf die Beschäftigung unter voller Einbeziehung der Gewerkschaften berücksichtigen und beurteilen; und dass
•· die grundlegenden Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, so wie sie in der IAO-Erklärung von 1998 festgelegt sind, in alle bilateralen und multilateralen Handels- und Investitionsabkommen einbezogen, allgemein respektiert und effiziente Durchsetzungsmechanismen eingeführt werden.
Der IMB und seine Mitgliedsorganisationen werden zusammenarbeiten, um:
•· die Metallarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auf regionaler und internationaler Ebene zu vereinen, damit im Zuge der Handelsliberalisierung faire Lösungen für Interessenkonflikte gefunden werden können, die die schwächeren Parteien nicht schädigen;
•· unter den Mitgliedsorganisationen ein Klima der Solidarität gegen die möglichen negativen Auswirkungen der Marktöffnung auf die Beschäftigung sowohl in den Entwicklungsländern als auch den Industriestaaten zu schaffen;
•· die Regierungen aufzufordern, ihren Widerstand gegen eine transparente, gemeinsam mit den Sozialparteien erstellte Abschätzung potenzieller Beschäftigungseffekte von Handelsabkommen aufzugeben; und um
•· den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu vermitteln und ihr Bewusstsein für die wirtschaftlichen Vorteile zu schärfen, die sowohl die Unternehmen als auch die Länder, in denen sie operieren, aus der generellen Achtung der Arbeitnehmergrundrechte ziehen können.
Der IMB wird seine Mitgliedsorganisationen dabei unterstützen:
•· die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in den metallverarbeitenden Industrien zu überwachen;
•· ihre Mitglieder in Kooperation mit den jeweiligen nationalen Zentralen und gleichgesinnten politischen Parteien und sozialen Bewegungen gegen vorgeschlagene Freihandelsabkommen zu mobilisieren, die die Entwicklung, die Arbeitnehmerrechte, gute Arbeit und öffentliche Leistungen für Arbeitnehmerfamilien unterminieren würden; und
•· gegen die von ausländischen Investitionen verursachten prekären Beschäftigungsbedingungen vorzugehen.