13 October, 2005
Mitgliedsbeiträge pro Kopf: Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 steigt der Mitgliedsbeitragssatz pro Kopf von CHF 2,1 auf CHF 2,4. Ab 1. Januar wird in den Jahren 2005, 2006 und 2007 der Pro-Kopf-Beitragssatz entsprechend der belgischen Inflationsrate in diesen Jahren steigen.
Zuteilung von Sitzen/Abstimmverfahren: Änderung des Artikels 19: Die Verteilung der zugewiesenen Sitze auf die Länder innerhalb der jeweiligen Vertretungsregion wird durch Abstimmung der Mitgliedsgewerkschaften innerhalb der betreffenden Region auf Grundlage der zahlenden Mitglieder vorgenommen, gemittelt über die drei vollen Kalenderjahre vor dem Veranstaltungsjahr des Kongresses oder anteilig für die Organisationen, die der Internationale seit dem letzten Kongress beigetreten sind.
Kongressperiode: Der nächste Kongress im Jahr 2007 soll wieder im November stattfinden.
Mindestbeiträge: Änderung des Artikels 10 und Streichung des Verweises auf die Mindestservicegebühr in Beitragssatzkategorie D.
Andere Einstufung für Mitteleuropa: Eine Initiativentschließung, die fünf Mitglieder aus fünf verschiedenen Ländern unterzeichnet haben. Nach dieser Entschließung werden die mitteleuropäischen Länder bei ihren Mitgliedsbeiträgen nicht mehr in Kategorie B, sondern in Kategorie C eingestuft.
Kernenergie: Allgemeiner Antrag, wonach die ICEM in der Kernenergieindustrie „beste Praktiken” fördert und damit bestmögliche Standards in Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit und Umweltschutz sicherstellt. Der Antrag wurde im Hinblick auf Ergebnisse der ICEM-Energiekonferenz von Rom geändert und berücksichtigt, dass sich die ICEM an die Atomenergiebehörde und die IAO wendet, um einheitliche Standards für diese Industrie durchzusetzen.
ICEM soll Teil der Weltfriedensbewegung sein: Mit einem Änderungsantrag ermutigt die ICEM ihre Regionen dazu, bei ihren Kampagnen für Frieden und soziale Gerechtigkeit Allianzen einzugehen. Der Änderungsantrag fordert den Exekutivausschuss der ICEM auf, Leitlinien für solche Allianzen auf Grundlage der grundlegenden Übereinkommen der IAO und der ICEM-Politiken zu beschließen. Die jeweiligen Regionen sollen die ICEM über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Arbeitsgesetze in Peru: Allgemeiner Antrag, um festzustellen, dass die ICEM die sofortige Verabschiedung der neuen Arbeitsgesetze in Peru befürwortet und dass die Regierung besondere Arbeitsnormen zu respektieren hat, insbesonders das Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht. Peru wird ebenfalls aufgefordert, das Übereinkommen 176 über den Arbeitsschutz in Bergwerken zu ratifizieren. Multinationale Bergbaukonzerne sollen die Umwelt schützen, und die in Peru erhobenen Bergbausteuern sollen vollständig den Gemeinden zugute kommen, in denen die Mineralvorkommen abgebaut werden.
ICEMs Globales Gewerkschaftsnetzwerk Rio Tinto: Diese Entschließung erklärt, dass das Rio Tinto-Netzwerk seine Arbeit weiterhin im Namen der ArbeitnehmerInnen von Rio Tinto fortsetzt und weiterhin Teil der gemeinsamen Front gegen die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von Rio Tinto sein wird.
Weltweite Armut: Die ICEM-Mitglieder sollen Einfluss auf ihre nationalen Regierungen ausüben und bewirken, dass die weltweite Armut durch eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bekämpft wird, insbesonders durch die Unterstützung einer Mindestabgabe auf Währungsspekulationsgewinne.
Solidaritätspakt: Angesichts der gegenwärtigen hohen Mobilität der Arbeitskräfte soll die ICEM prüfen, ob ein neues System eingeführt werden soll, wonach ArbeitnehmnerInnen, die zwischen Ländern wechseln, die Möglichkeit haben, ihre entsprechende Gewerkschaft in ihrem neuen Land zu konsultieren und ihr beizutreten.
Globale Gewerkschaftsreserven: Die ICEM bemüht sich um die Intensivierung globaler Gewerkschaftskontakte, um die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gewerkschaftsorganisationen in der Fertigungsindustrie zu fördern. Die zukünftige Gewerkschaftsstruktur soll auf globalen Gewerkschaftskonferenzen zu einem Diskussionsthema gemacht werden. Es soll ebenfalls eine spezielle Studie durchgeführt werden, die erfolgreiche Initiativen gewerkschaftlicher Zusammenarbeit sowie erfolgreiche Fusionen beschreibt. Ein entsprechender Vorschlagsentwurf soll für die nächste Sitzung des Exekutivausschusses vorgelegt werden.
Globale Solidaritätsprojekte: Die ICEM soll mit Geberorganisationen enger zusammenarbeiten, und die Internationale soll Projekte noch sorgfältiger vorbereiten. Die Erfahrungen aus den diversen Projekten sollen an die entsprechenden Partner weitergegeben werden. Bei solchen Projekten erhält die regionale Koordinierung bei Anschlussmaßnahmen Priorität, und Gewerkschaften sollen als Partner für zukünftige Koordinierungsaufgaben benannt werden.
Globale Vereinbarungen: Die Initiativen zum Abschluss globaler Vereinbarungen sollen intensiviert werden, und neue Gewerkschaftsnetzwerke sollen aufgebaut werden, daneben sind die bestehenden Netzwerke zu stärken. Die Entschließung fordert mehr Verantwortung der Regionen bei der Überwachung und bei Folgeinitiativen im Zusammenhang mit globalen Vereinbarungen.
Junge ArbeitnehmerInnen: Das ICEM-Präsidium soll eine Strategie zur Organisation und Beteiligung junger ArbeitnehmerInnen an den ICEM-Aktivitäten und in den Strukturen der ICEM entwickeln. Die Entschließung fordert ebenfalls die Einsetzung eines ICEM-Jugendausschusses zur Förderung von Folgeinitiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.
Ausbildungsplan allgemeine und berufliche Bildung: ICEM-Präsidium und ICEM-Exekutive sollen entscheiden, ob ein kleiner Ausschuss für die Ausführung von Projektarbeit im Zusammenhang mit allgemeiner und beruflicher Bildung unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte der Globalisierung eingesetzt wird.
Burma: Entschließung der japanischen Mitglieder, nach der die ICEM die Militärjunta wegen ihres repressiven Regimes, wegen der Zwangsarbeit und wegen der Verweigerung demokratischer Rechte verurteilt. Mit der Entschließung verpflichtet sich die ICEM, gemeinsam mit anderen globalen Gewerkschaftsverbänden die sofortige Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi sowie anderer Führer der National League for Democracy of Burma zu fordern, die sich zurzeit in Haft befinden.
ICEM-Solidarität mit den Goodyear-ArbeitnehmerInnen in Guatemala: Unterstützung der in den Goodyear-Reifenwerken in Guatemala beschäftigten ArbeitnehmerInnen.
Post Congress Activities Working Group: Befürwortung und Annahme des Dokumentes mit dem Titel „Post Congress Activities Working Group – Prioritäten des Sekretariats in der nächsten vierjährigen Kongressperiode“ durch den 3. ICEM-Weltkongress.
Resolution zu Kolumbien (vom Kongress an das Präsidium überwiesen. Das Präsidium hat die Resolution am 9.10.03 verabschiedet): Es ist eine weitgefasste Resolution, die ICEM und andere GUFs auffordert, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um das Bewusstsein über die Ermordung der ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen in Kolumbien zu erhöhen; die Position der Regierung auf der ILO-Konferenz 2003 - die Enquete-Kommission abzulehnen - wird angeprangert, das Bergbau- und Energieministerium wird aufgefordert, die Privatisierungspolitik zu ändern; die gewerkschaftsfeindliche Politik wird verurteilt, und das Unternehmen Union Fenosa in Electri Costa und Electri Caribe wird aufgefordert, ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung aufzugeben und ein Glasnetzwerk soll geschaffen werden, um eine zukünftige globale Vereinbarung vorzubereiten.