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3.4.2 Förderung grundlegender Rechte durch internationale Rahmenvereinbarungen

1 September, 2009

Der IMB wird versuchen, die TNK und ihre Zuliefererketten herauszufordern, indem er internationale Rahmenvereinbarungen, IAO-Instrumente und die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen anwendet, verstärkte gewerkschaftliche Kooperation nutzt und zusätzlich zur internationalen Solidarität die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen sucht, die unsere Ziele, nämlich den Schutz und die Förderung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, mit uns teilen. Die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeitsplätzen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Überwachung und Umsetzung von Arbeitnehmerrechten. IRV sind jedoch kein Ersatz für bindende zwischenstaatliche Regelungen zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen und effektiveren Regulierung der Aktivitäten von TNK.

Als internationale Instrumente, die die GUFs zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen auf der einen Seite mit den TNK auf der anderen Seite aushandeln, sind die IRV für den IMB und seine Mitgliedsorganisationen eine wichtige Methode, um Mindeststandards in den Betrieben der TNK und ihrer Zuliefererketten durchsetzen zu können. Der IMB hat eine internationale Modellrahmenvereinbarung und politische Empfehlungen verabschiedet, die vier Schlüsselbereiche abdecken: Verbesserung des Inhalts, Einleitung und Durchführung von Verhandlungen, Durchsetzung und Umsetzung.

Ausgehend von den Erfahrungen, die bei der Aushandlung von internationalen Rahmenvereinbarungen mit TNK schon gemacht wurden, wird der IMB:

•·        die Mechanismen zur Durchsetzung, Umsetzung, und Überwachung ausbauen und sich dabei der Strukturen und Regionalbüros des IMB bedienen,  Schulungen durchführen und die Mitgliedsorganisationen einbeziehen, mit der Zielsetzung, in allen transnationalen Unternehmen, die Rahmenvereinbarungen unterzeichnet haben, die beste Praxis durchzusetzen;

•·        nach Rücksprache mit Gewerkschaften, die bereits solche Vereinbarungen unterzeichnet haben, Möglichkeiten identifizieren, wie die bestehenden Vereinbarungen optimiert werden können und welches die bestmöglichen Mittel und Wege sind, inhaltliche Verbesserungen zu erreichen;

•·        die Einbeziehung der Mitgliedsorganisationen in die Aushandlung weiterer internationaler Rahmenvereinbarungen koordinieren;

•·        mögliche Strategien untersuchen, um transnationale Konzerne, welche die Aushandlung, Umsetzung und Einhaltung von internationalen Rahmenvereinbarungen noch ablehnen, zu diesem Schritt zu ermutigen; und

•·        ein Schulungsprogramm zum Thema IRV umsetzen und einen Leitfaden erstellen, um den Mitgliedsorganisationen dabei zu helfen, diese Instrumente in Übereinstimmung mit der Politik des IMB anzuwenden.

Die Kooperation der Mitgliedsorganisationen, vor allem im Heimatland des jeweiligen TNK, ist bei diesen Bemühungen von maßgeblicher Bedeutung.