31 August, 2009
Allzu oft geben die Regierungen den Interessen der TNK Vorrang vor den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies wird immer dann besonders offensichtlich, wenn es um Handelsfragen geht. Es ist also keine Überraschung, dass das gegenwärtige Welthandelssystem auch weiterhin unfähig ist, die Frage der nachhaltigen Entwicklung anzugehen und auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen Welt einzugehen. Die Gewerkschaften stemmen sich vehement gegen die aktuellen Vorschläge für eine weitere Liberalisierung des Industriegüterhandels, da dies in vielen Entwicklungsländern die Aussichten auf Fortschritt untergraben und die Arbeiterbewegung der Industriestaaten und der Entwicklungsländer gegenüber dem multinationalen Kapital schwächen würde. Während der Multilateralismus in der Krise ist, verbreiten sich bilaterale und regionale Handelsabkommen, die in den meisten Fällen ohne die Konsultation und Einbeziehung der Gewerkschaften ausgehandelt wurden.
Unfaire Handelspraktiken und der Widerstand der Regierungen gegen die einklagbare Einbeziehung von Kernarbeitsnormen in Handels- und Investitionsabkommen belasten das multilaterale System zudem. Der Handel kann ein Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sein, aber damit das geschieht, müssen die derzeitige Politik und Praktiken grundlegend geändert werden. Die Verletzung der Kernarbeitsnormen ist nicht nur ein Affront gegen die Menschenrechte, sondern auch eine wirtschaftliche Verzerrung. Dies ist nichts anderes als die Verzerrung durch unfaire Subventionen oder die Verletzung geistiger Eigentumsrechte, die den Sanktionen der Welthandelsorganisation unterworfen sind.
Die zunehmende Teilnahme Chinas am internationalen Handel hat den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern verstärkt und zu einer Zunahme der Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen geführt. Insbesondere die Auswirkungen des chinesischen Engagements in Afrika und Lateinamerika erregen immer mehr Besorgnis. Dieses Engagement wird von der Notwendigkeit angetrieben, Zugang zu Energiequellen und Bodenschätzen zu bekommen, um den Bedarf der rapide wachsenden chinesischen Industrie zu decken. Auch die gegenwärtige Politik Chinas hat zu Beunruhigung geführt.