15 September, 2011
In seinem Urteil vom Mai 2011 berichtet der mexikanische Gerichtshof für Vereinigungsfreiheit über schwere Verstöße der Regierung gegen das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und verurteilt das immer gewalttätiger werdende Klima gegen Gewerkschaftsmitglieder. Im August befahl die Regierung unter falschen Vorwänden die Festnahme des Generalsekretärs Martín Esparza Flores und anderer Führungspersonen der mexikanischen Elektrikergewerkschaft. Die Beschäftigten des Centro de Apoyo al Trabajador (CAT), einer Organisation, die die gewerkschaftliche Organisierung bei Johnson Controls in Puebla unterstützt hatte, wurden öffentlich beschuldigt, die Lage im Bundesstaat Puebla destabilisiert zu haben. Zudem ist bislang keine gerechte Lösung im Konflikt mit der SNTMMSRM in Sicht. Diese Organisation wird von Napoleon Gomez geleitet und ist dem IMB und der ICEM angeschlossen. Im August jährte sich der Beginn der Streiks von Sonora, Taxco und Sombrete zum vierten Mal, ohne dass die Behörden reagierten: Kollektivverträge werden nicht anerkannt und die Unabhängigkeit der Gewerkschaft wird nicht respektiert.
IMB, ICEM, ITF und UNI stehen zusammen mit der Trinationalen Allianz und dem IGB an der Seite der mexikanischen Gewerkschaften und unterstützen deren Kampf, beispielsweise durch Aktionen während der weltweiten Aktionswoche im Februar 2011 oder durch die internationale Teilnahme am 1. Mai in Mexiko.
Im Mai führte der IMB zudem einen Planungsworkshop durch, an dem Vertreter der internationalen Gewerkschaftsföderationen und der demokratischen Gewerkschaften Mexikos teilnahmen, um gemeinsam Programme zum Gewerkschaftsaufbau zu entwickeln. Es wurde vereinbart, die internationale Solidarität auf den Widerstand gegen den PRI-PAN-Gesetzentwurf der rückschrittlichen Arbeitsmarktreform und den Gesetzentwurf zur nationalen Sicherheit zu konzentrieren. Beide Entwürfe stehen im September auf der Agenda des mexikanischen Kongresses. Sollte dieser die Reformen verabschieden, wird prekäre Beschäftigung legalisiert, werden die Schutzverträge gestärkt und es wird noch schwieriger, echte Gewerkschaften aufzubauen.
Diese Aussichten sowie die Tatsache, dass die Regierung beabsichtigt, die Sitzproteste, die die mexikanische Elektrikergewerkschaft seit sieben Monaten auf dem Zócalo-Platz abhält, bis zum 15. September aufzulösen, haben die Gewerkschaften dazu veranlasst, ihre Aktionen und Allianzen zu verstärken, um der neuen Welle der Unterdrückung standhalten zu können.
Am 1. September, dem vierten Jahrestag der Einsetzung der Calderón-Administration, wurde ein „nationaler Tag der Empörung“ abgehalten, um die verheerenden Auswirkungen auf die Arbeiterschicht zu verurteilen. Über 100 Gewerkschaften und 40.000 Menschen nahmen teil: Vor der Abgeordnetenkammer wurde eine Demonstration veranstaltet, die sich später zum Zócalo-Platz bewegte. Die Demonstranten forderten das Ende der Verfolgung unabhängiger Gewerkschaften und wiesen erneut darauf hin, wie wichtig der Aufbau eines nachhaltigen und integrativen, gerechten und demokratischen Sozialmodells ist.
IMB, ICEM, ITF und UNI stehen zusammen mit der Trinationalen Allianz und dem IGB an der Seite der mexikanischen Gewerkschaften und unterstützen deren Kampf, beispielsweise durch Aktionen während der weltweiten Aktionswoche im Februar 2011 oder durch die internationale Teilnahme am 1. Mai in Mexiko.
Im Mai führte der IMB zudem einen Planungsworkshop durch, an dem Vertreter der internationalen Gewerkschaftsföderationen und der demokratischen Gewerkschaften Mexikos teilnahmen, um gemeinsam Programme zum Gewerkschaftsaufbau zu entwickeln. Es wurde vereinbart, die internationale Solidarität auf den Widerstand gegen den PRI-PAN-Gesetzentwurf der rückschrittlichen Arbeitsmarktreform und den Gesetzentwurf zur nationalen Sicherheit zu konzentrieren. Beide Entwürfe stehen im September auf der Agenda des mexikanischen Kongresses. Sollte dieser die Reformen verabschieden, wird prekäre Beschäftigung legalisiert, werden die Schutzverträge gestärkt und es wird noch schwieriger, echte Gewerkschaften aufzubauen.
Diese Aussichten sowie die Tatsache, dass die Regierung beabsichtigt, die Sitzproteste, die die mexikanische Elektrikergewerkschaft seit sieben Monaten auf dem Zócalo-Platz abhält, bis zum 15. September aufzulösen, haben die Gewerkschaften dazu veranlasst, ihre Aktionen und Allianzen zu verstärken, um der neuen Welle der Unterdrückung standhalten zu können.
Am 1. September, dem vierten Jahrestag der Einsetzung der Calderón-Administration, wurde ein „nationaler Tag der Empörung“ abgehalten, um die verheerenden Auswirkungen auf die Arbeiterschicht zu verurteilen. Über 100 Gewerkschaften und 40.000 Menschen nahmen teil: Vor der Abgeordnetenkammer wurde eine Demonstration veranstaltet, die sich später zum Zócalo-Platz bewegte. Die Demonstranten forderten das Ende der Verfolgung unabhängiger Gewerkschaften und wiesen erneut darauf hin, wie wichtig der Aufbau eines nachhaltigen und integrativen, gerechten und demokratischen Sozialmodells ist.