27 March, 2011
Für ein Land, in dem 49 Prozent aller Exporteinnahmen aus dem Bergbau stammen, ist die Sicherheit der Bergwerke im tiefsten Mittelalter. Letzen Herbst wurden die Gegensätze offensichtlich: Während die Regierung von Sebastián Piñera die weltbeste Technik und Fachkompetenz auffahren ließ, um die 33 eingeschlossenen Bergleute vor den Augen der Weltöffentlichkeit aus der Kupfermine von San José zu retten, erlaubt sich Chile immer noch Sicherheitsvorkehrungen, die schwerfällig, unüberschaubar und tödlich sind.
Trotz des Versprechens von Piñera, die uneinheitlichen nationalen Sicherheitsvorschriften zu reformieren und globale Standards einzuführen, das die ganze Welt am 18. Oktober – fünf Tage nach der gelungenen Rettung – hörte, ist bis heute nichts geschehen. Anfang 2011 traf sich die ICEM mit hohen Regierungsbeamten und wurde darüber informiert, dass es tatsächlich keinerlei Pläne gebe, die internen Sicherheitsstandards zu reformieren oder globale Standards einzuführen.
Die ICEM erinnerte die Funktionäre daran, dass Piñera das Ansehen Chiles in der Welt während der Rettungsaktion gesteigert habe, die Bedeutung des Landes aber darauf beruhe, dass es ein reicher Exporteur wichtiger Metalle und Mineralien sei. Wenn das Land zur Weltklasse gehören wolle, so müsse es auch erstklassige Abbaumethoden anwenden, um die Arbeiter zu schützen, die diese Bodenschätze gewinnen.
Die ICEM hat daher zusammen mit dem IMB eine Kampagne eingeleitet, um Druck auf die Piñera-Regierung auszuüben. Andere Globale Gewerkschaftsföderationen, nationale Gewerkschaften und aktive Gewerkschafter haben sich der Kampagne angeschlossen und fordern, dass Chile das IAO-Übereinkommen 176 über den Arbeitsschutz in Bergwerken ratifiziert (Siehe globale ICEM-Kampagne zum Übereinkommen 176 unter:
/en/209-ILO).
An der Kampagne beteiligen sich auch die Gewerkschaften, die den beiden wichtigsten chilenischen Bergbau-Förderationen angeschlossen sind. Sie vertreten Arbeitnehmer im staatlichen Kupfer-Konzern Codelco und in den großen Bergbauunternehmen, die riesige Bergwerke betreiben.
Der Zynismus der Regierung zeigt sich am offensichtlichsten in dem Untersuchungsausschuss, den Piñera in San José einberief. Nicht ein Gewerkschaftsvertreter wurde in den Ausschuss berufen, obwohl 130 der Bergleute von einer Gewerkschaft vertreten werden. Das IAO-Abkommen 176 legt fest, dass Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften an Grubeninspektionen und Unfalluntersuchungen beteiligt werden sollen.
In San José warnte die Gewerkschaft Nummer 2 des Bergwerks San Esteban immer wieder vor Sicherheitsmängeln und reichte sogar einmal eine Klage zur Schließung der Mine ein. Aber die immer gleiche Antwort von Regierung und Industrie auf gewerkschaftliche Warnungen vor Sicherheits- und Gesundheitsgefahren lautet, dass es die Aufgabe der Gewerkschaften sei, um Geld zu verhandeln, nicht aber, sich mit Sicherheits- oder Gesundheitsfragen zu befassen.
Nachdem im Jahr 2007 ein Kumpel zu Tode kam, wurde San José kurzzeitig von der Nationalen Behörde für Geologie und Bergbau, SERNAGEOMIN, geschlossen. Auf Befehl eines anderen Regierungsbeamten, der es versäumt hatte, den Schließungsbericht zu lesen, wurde das Bergwerk jedoch wieder geöffnet. Dabei verließ man sich auf die Zusage des Betreibers, die Mängel beseitigen zu wollen.
Eine dieser Zusagen war die Anbringung einer Leiter in einem Ventilationsschacht als zweiten Ausgang. Dies ist ein Standard des Übereinkommens 176. Nichts geschah, es gab keine nachfolgenden Inspektionen und das Fehlen eines zweiten Ausgangs führte dann schließlich dazu, dass die 33 Bergleute 69 Tage lang eingeschlossen waren.
Die SERNAGEOMIN ist keine Aufsichtsbehörde für Sicherheits- und Gesundheitsschutz. Sie spielt diese Rolle, genauso wie andere Büros in sechs chilenischen Ministerien. Diese sich überlappenden Sicherheitsagenturen decken alle Arbeitsbereiche ab. Aber keine verfügt über richterliche Gewalt, um die wenigen Regeln im Bergbau durchzusetzen. Und keine hat die technischen Kapazitäten, um vor Ort Inspektionen durchzuführen und Unfällen vorzubeugen.
Kurzum: In Chile fehlen alle Voraussetzungen für das Übereinkommen 176 – regelmäßige Inspektionen, festgelegte Berichterstattung, Untersuchung gefährlicher Ereignisse und Unfälle, Konsultation der Gewerkschaften, Regulierungsbehörden mit der Befugnis zur Schließung gefährlicher Minen, das Recht auf Arbeitsverweigerung, die Möglichkeit der Arbeiter zu Wahl ihrer eigenen Sicherheitsvertreter und die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Fordbildungen. Das Übereinkommen 176 verlangt von den Arbeitgebern nicht nur, die Gefahrenquellen zu beseitigen, sondern auch deren Ursachen.
Aus diesem Grund hat die ICEM Chile ins Visier genommen und fordert, dass nicht nur die nationalen Sicherheitsgesetze reformiert werden müssen, sondern auch das IAO-Übereinkommen 176 ratifiziert und voll und ganz umgesetzt werden muss.